Allgemeine Geschäftsbedingungen der Maklerfirma Immobilienberatung Kaiser

§ 1 Maklervertrag

Immobilienberatung Kaiser ist als Makler von Immobilienobjekten tätig. Der Maklervertrag zwischen dem Kunden / Auftraggeber (nachfolgend als „AG“ genannt) und der Immobilienberatung Kaiser kommt zu den nachfolgenden Bedingungen zustande, wenn der Kunde in Kenntnis der Provisionspflicht der Angebots- und Vermitt-lungstätigkeit von Immobilienberatung Kaiser Informationen über beworbene Objekte anfordert und/oder nach Übersendung der Angebote weiter Informationen anfordert und/oder es zu einer Vereinbarung eines Besichti-gungstermins des Objekts mit Immobilienberatung Kaiser kommt.

§ 2 Angebote und Angaben
Das Angebot des Maklers versteht sich unverbindlich und ist nur für den AG bestimmt. Die im Exposé sowie in allen weiteren zum Verkauf angefertigten Unterlagen genannten Angaben basieren auf Informationen des/der Anbieter(s) bzw. der gesetzlichen Vertreter. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann deshalb nicht übernommen werden. Sämtliche Angebote sind freibleibend.
Eine Kontaktaufnahme zwischen AG und dem Anbieter ist stets über Immobilienberatung Kaiser einzuleiten. Bei Direktverhandlungen ist auf Immobilienberatung Kaiser Bezug zu nehmen und über das Ergebnis zu informieren.

§ 3 Provisionsanspruch
Unsere Maklerprovision ist verdient, sofern durch unsere Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit ein Vertrag zu-stande kommt. Diese Provision beträgt inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer:
a) bei Vermittlung von Haus- und Grundbesitz und Eigentumswohnungen 3,57 % des Kaufpreises
b) bei Vermietung, Verpachtung, Leasing oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 2,38 Nettomonatskaltmie-ten
Die Provision berechnet sich nach dem Wirtschaftswert des Vertrages unter Einschluss aller damit zusammen-hängenden Nebenabreden und Ersatzgeschäfte.
Der Provisionsanspruch bleibt dem Grunde und der Höhe nach bestehen, auch wenn ein Vertragsteil von dem vermittelnden Vertrag aufgrund eines gesetzlichen Rechts zurücktritt, kündigt oder das vereinbarte Entgelt nach Vertragsabschluss mindert.
Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Erwägungen neben dem angebotenen Vertrag oder statt eines solchen ein anderer zustande kommt (z.B. Abschluss eines Kauf- oder Pachtvertrages, Abschluss eines Lizenz- oder Kooperationsvertrages anstelle eines Mietvertrages).
Des Weiteren ist der Provisionsanspruch entstanden und fällig, wenn Familienangehörige oder ein mit dem AG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehender Dritter von dem Immobilienangebot durch Abschluss des Vertrages Gebrauch macht.
Die vorstehenden Provisionssätze sind mangels abweichender Vereinbarung vom AG an den Makler zu zahlen. Sie gelten, soweit in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich eine andere Provision ausgewiesen ist.

§ 4 Fälligkeit der Provision
Die angegebene Provision wird erst fällig, wenn ein tatsächlicher und ernsthafter Nachweis bzw. der Abschluss eines Vertrages über das angebotene Objekt zustande kommt.
Bei Zahlungsverzug der Provision oder eines Aufwendungsersatzes sind vom AG Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

§ 5 Doppeltätigkeit
Der Makler darf auch für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig werden.


§ 6 Weitergabeverbot
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausschließlich für den AG be-stimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und -informationen ohne ausdrückliche Zu-stimmung des Maklers, die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, an Dritte weiterzugeben. Verstößt der AG gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Infor-mationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der AG verpflichtet, dem Makler die mit ihm verein-barte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

§ 7 Kenntnis von Angeboten
Ist dem AG ein Angebot bereits bekannt, hat er dies unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen Tage nach Erhalt, schriftlich unter Angabe der Quelle anzuzeigen. Erfolgt keine Mitteilung, wird davon ausgegan-gen, dass keine Vorkenntnis vorliegt. Verstöße gegen diese Verpflichtung begründen einen Schadensersatzan-spruch des Maklers.

§ 8 Informationspflicht
Der AG ist verpflichtet, den Makler unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er eine vermittelte und/oder nachgewiesene Gelegenheit zum Vertragsabschluss nicht wahrnehmen möchte.

§ 9 Abschluss des Hauptvertrages
Der AG ist verpflichtet, den Makler unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines Hauptvertrages zu informie-ren und eine Kopie des Vertrages zu übersenden.

§ 10 Haftung
Der Makler haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Makler aus-schließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorher-sehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Makler in demselben Um-fang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadenser-satz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechts-grund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§ 11 Schriftformerfordernis, Vertragsänderung
Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Vertragspunkt §9 selbst.
Die Kündigung des Maklervertrages bedarf ebenfalls der Schriftform.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

§ 13 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig, ausschließlich der Sitz des Maklers.

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